Kasachgate-Untersuchungsausschuss: Geschäftsmann Chodiev will Staat und Kammer verklagen

Der belgisch-kasachische Geschäftsmann und Milliardär Patokh Chodiev will den belgischen Staat und die Abgeordnetenkammer verklagen. Chodievs Anwälte erklärten bei einer Pressekonferenz, die Unschuldsvermutung ihres Mandaten werde im sogenannten Kasachgate-Ausschuss ständig mit Füßen getreten.

Kasachgate-Untersuchungsausschuss: Geschäftsmann Chodiev will Staat und Kammer verklagen

Zudem gelangten immer wieder vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sp.a-Abgeordnete Dirk Van der Maelen, zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung der Chodiev-Anwälte. Deren Vorgehen sei ein Indiz dafür, dass die Kommission gute Arbeit leiste und Chodiev offensichtlich beunruhigt sei, so Van der Maelen.

Der Ausschuss soll klären, welche Rolle der ehemalige liberale Senator und spätere Senatspräsident Armand De Decker bei der zügigen Verabschiedung des Freikaufgesetzes 2011 gespielt hat.

Einer der ersten Nutznießer des neuen Gesetzes war sein damaliger Mandant Patokh Chodiev. Dieser schloss einen Deal mit der Justiz, zahlte 23 Millionen Euro an den Staat und die Geldwäsche-Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

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